Gurkistanischer Gurkistag
Zweite Legislaturperiode
Antrag - Drucksache II/002
Eingebracht durch die Gurkisregierung, vertreten durch den Finanzminister.
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Finanzmittelübertragungsüberwachungsministeriumsgesetz (FmÜüGMs)
Präambel
Dieses Gesetz soll zur Sicherung des effektiven und effizienten Einsetzens der Steuergelder dienen. Das Finanzmittelübertragungsüberwachungsministeriumsgesetz kontrolliert und reguliert damit den Zustrom zu neuen Käufen und Projekten bei manchen Ministerien
§1
Folgenden Ministerien werden nur die Gelder für den Unterhalt und Instandhaltung bekommen:
1. Verteidigung
2. Verkehr
3. Energie
4. Wirtschaft
5. Landwirtschaft
6. Heimat und Inneres
§2
Diese Ministerien müssen bei weiteren Käufen in bauten das Finanzministerium um Gelder bitten und Anfragen. Dadurch soll eine effiziente Geldausgabe geschaffen werden. Da nun diese Gelder nicht mehr für den Unterhalt oder Instandhaltung benutzt werden können.
Ziel ist es wieder mehr Geld für neue Ausrüstung und Infrastruktur zu schaffen.
§3
Das Finanzministerium darf ohne triftigen Grund die Mittel nicht verweigern. Die Anfragen müssen daher auch aus guten Gründen gestellt werden.
§4
Teile des nicht eingesetzten Geldes sollen in die neue „National Reserve“ gehen und dann angelegt werden, womit der Staat im Notfall auf diese zurückgreifen kann.
§5
Bei Inneres und Heimat betrifft es die Ausrüstung für Polizei und Feuerwehr. Bei den anderen die Ausrüstung und bei zwei Pläne für Wirtschaft und Energie
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum die Gesetzesvorschläge klar zu strukturieren, das Gurkistagspräsidium hat dieses Gesetz etwas aufgehübscht. Das Wort hat der Antragssteller.
