Anträge an das Gurkistagspräsidium

Zitat von Damarov Lejon Idemijj

Sozialgesetz

Zum Schutze der Sozialen, Wirtschaftlichen und finanziellen Gerechtigkeit, zum Wohle des Volkes, soll dieses Gesetz das Soziale regeln.

Abschnitt 1:Allgemeines

§1

(1) Jeder Bürger der Bundesrepublik Gurkistan hat das Recht auf Soziale Hilfe

(2) Folgende Absätze müssen eingehalten werden.

Abschnitt 2: Soziale Zuschüsse

§2

(1) Jeder Bürger, der angewiesen auf Unterstützung des Staates ist, hat das Recht Zuschüsse zu fordern.

(2) Jede Person, ohne Beruf, welche Obdachlos ist oder die Insolvenz anmelden muss, erhält wöchentlich Finanzielle, sowie soziale Unterstützung der Regierung und Bürokratie.

(3) Das Gurkengeld ist ein Beispiel der Sozialen Zuschüsse. Dieses Geld wird vom Status der Armut gezahlt und wird außerdem bei Arbeitsunfähigkeit abbezahlt. Bei Verweigerung eines Berufes, welche bei Arbeitsunfähigkeit außer Kraft tritt, wird das Geld monatlich immer weniger gezahlt.

Abschnitt 3: Wirtschaft und Finanzen

§3

(1) Sobald ein Bürger Wirtschaftlich oder Finanziell Probleme hat, kann er Wirtschaftsleistungen beim Staat erbitten.

(2) Der Staat hat das Recht bei einer Verschärfung einer wirtschaftlichen Lage einzugreifen und mit Reformen die Finanziellen und Wirtschaftlichen Notstände zu bekämpfen.

(3) Jedes Unternehmen, jeder Handel, alle Geschäfte, die man im Gurkistanischen Staat durchführt, werden als Akten aufgenommen und dürfen nicht vom Staat überwacht, veröffentlicht oder gelöscht werden. Dem Staat untersteht die Schweigepflicht.

(4) Jenes Illegales von (1)-(3)wird nicht unterstützt und wird vom Staat verboten.

Abschnitt 4: Staat und Familie

(1) Der Staat darf nie zu sehr verschuldet sein.

(2) Man muss alle Projekte in einem Finanzplan finanzieren können und andere Gruppe zu unterstützen.

(3) Familien dürfen vom Staat bei einer bestimmten Anzahl von Kindern Zuschüsse beantragen. Dabei erhält man pro Kind 35% mehr.

(4) Alleinerziehende Familien erhalten bei finanziellen Notständen auch eine kostenlose Bezahlung von Heiz-und Stromkosten.

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Dieses Gesetz soll die sozialen Zustände verbessern und die Gerechtigkeit aufrechterhalten. Dies soll auch Familien, Sozial Arme oder Einreisende die Finanzen erleichtern.

Verehrte Kollegen,

Das hier ist kein Raum für Unterhaltung sondern zum stellen vollständiger Anträge.

Sehr Geehrte Kollegen und Koleginnen,

Hiermit Schlage ich das Landwirtschafts Zuschussgesetz vor.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.

Zitat von Damarov Lejon Idemijj

Entwurf zur Einführung der Vermögenssteuer

Problem

Die Schere zwischen Arm und Reich wird zu groß, man muss den Hilfebedürftigen helfen, damit die Armut nich zunimmt.

Lösung

Man führt die Vermögenssteuer ein und nutzt das Geld, indem man das, was die Reichen haben, den Armen gibt.

Budget

Die Vermögenssteuer braucht kein Budget, da diese eine Steuer ist.

§1 Allgemeines

(1) Das Recht, Steuern zu erwerben, diese für Subventionen und weitere Ausgaben zu verwenden und für eine gerechtere Verteilung des Vermögens, gibt es die Vermögensteuer.

(2) Die Finanzierung Staatlicher Organisationen, Zuschüsse und Hilfen werden durch Gelder wie diesen finanziert

§2 Finanzen der Bürger

(1) Jeder Gurkistanische Bürger muss ab einem bestimmen Betrag eine Steuer zahlen.

(1)b Darunter fallen Wertpapiere, Ersparnisse, materieller Besitz und Aktien .

(2) Sobald man unter diesem Einkommen ist fällt diese Steuer weg.

§3 Rechte der Bürger

(1) Jeder Bürger, jede Bürger:in hat das Recht dazu die Steuer außer Kraft zusetzen, indem man einen solchen Antrag stellt.

(2) Sobald man sich dadurch in finanzielle Notlagen treibt und ein Insolvenzverfahren angemeldet hatte, kann die Steuer durch einen Beschluss aufgehoben werden.

§4 Rechte des Staates

(1) Der Staat darf den Steuersatz nie ohne einen verabschiedeten Beschluss erhöhen.

(2) Alle Einnahmen durch die Vermögenssteuer werden in Soziale Projekte, Zuschüsse, Subventionen und Hilfen investiert.

(3) Die Auflösung oder die Außerkraftsetzung darf nur in Krisen und bei einer 2/3 Mehrheit erfolgen.

Inkraftsetzung

(1) Das Gesetzt trifft nach Beschluss am 1. April 2024 in Kraft

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Bitte nutzen Sie unsere Formatvorlage und füllen Sie almes aus. Vielen Dank.

Habe ich doch gemacht?

Zitat von Damarov Lejon Idemijj

Habe ich doch gemacht?

1. Fehlt der Punkt alternativen 2. ist es nicht dasselbe.

Zitat von Tin Velic

1. Fehlt der Punkt alternativen 2. ist es nicht dasselbe.

Ich habe dies nun so getan, wie Sie es forderten.

Vielen Dank. Zwar ist das unseren Anforderungen nicht angepasst, ich bin mir aber sicher, dass unsere Schriftführer die beiden Anträge in das richtige Format bringen können.

Sehr geehrter Herr Kollege, das Präsidium weist ihren Antrag zurück da es nach unserer Geschäftsordnung nicht genug Ausformulierung beinhaltet.

Verordnung zur Errichtung der gurkistanischen Infrastruktur (VzEdgI)

Gurkistag

Zweite Wahlperiode

Verordnung

Antrag von Lejon Idemiij aus der Fraktion OPG

Entwurf eines Gesetzes über eine Verordnung der gurkistanischen Infrastruktur.

Problem:

Da die Verbundsrepublik keinen Plan zur Errichtung von wichtiger Infrastruktur besitzt, stellt dies eine Lücke in der Planung dar.

Lösung:

Eine Verordnung, welche klar den Bau derer regelt.

Alternativen:

Kein System, Ziele und Chaos beim Bau von Infrastruktur

Budget:

13.6 Milliarden Vyrth

Sehr geehrter Minister, bitte kopieren Sie das Vorgegebene Format.

So, das habe ich nun getan.

Gesetz zur Sicherung von humanitären Schutzzonen und Personen

Problem:

Es gibt kein Gesetz, dass es regelt das Zonen und Menschen unter der Weißen Flagge nicht Angriffen werden dürfen

Lösung:

Es wird dieses Gesetz eingeführt welches dies regelt

Alternative:

Dieses Gesetz wird nicht eingeführt und der Angriff auf Zonen und Menschen unter der Weißen Flagge ist erlaubt

Budget : Keins