I/015 | Notstandsgesetz

Dieses Gesetz soll den Umgang der Regierung mit dem Staat regulieren. Das Ziel war, eine möglichst demokratische Notstandsregierung zu ermöglichen und keine Diktatur. Ich bin außerdem mehrmals auf Kompromisse eingegangen.

Ich finde das Gesetz gut, schlage aber vor es wie folgt zu ändern:

Notstandsgesetz

§1 Grundlagen

(1) Sobald in der Bundesrepublik Gurkistan ein Notstand herrscht, darf dieses Gesetz verabschiedet werden.

(2) Unteres kann nur durch den Verfassungsrichter und einer 2/3 Mehrheit abgeändert werden oder gestrichen werden, ausgenommen §6 und die daraus folgenden §1, §2, §5

§2 Umsetzung

(1) Sobald in Gurkistan eine Natürliche, Wirtschaftliche oder terroristische Krise herrscht, darf der nationale Notstand ausgerufen werden.

(2) Dem Gesetz muss neben einer 2/3 Mehrheit des Gurkistags, auch der Präsident, der Ministerrat, der Kanzler und der Gurkisrat zustimmen.

(3) Der Gurkisrat, sowie der Ministerrat braucht eine 50,5% Mehrheit, um dem Gesetz zuzustimmen.

§3 Stufenplan

(1) Das Notstandsgesetz enthält 5 Stufen.

(2) Die Stufen Grün, Gelb und Rot dürfen nur mit einer 50,5% Mehrheit ausgerufen werden.

(3) Das Notstandsgesetz kann nur mit den Bedingungen von §2 und §1 (1) ausgerufen werden.

§4 Stufen

(1) Die Grüne Stufe ist eine Vorbereitungsstufe, wo weder Rechte, noch Wirtschaft eingeschränkt werden. Diese herrscht andauernd.

(2) Die Gelbe Stufe ist eine leichte staatliche Gefahr. Diese kann in den verschiedenen Bezirksländer wieder verabschiedet werden.

(3) Die Orangene Stufe bedeutet eine natürliche, wirtschaftliche oder politische Gefahr. Die Polizei darf für Ordnungszwecke im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Persöhnliche Freiheiten werden nicht außerhalb der bestehenden Gesetzgebung eingeschränkt

(3)Die Rote Stufe wird bei einer verschärften natürlichen, wirtschaftlichen oder politischen Gefahr ausgerufen. Dort wird die GSK 9, Polizei, sowie Reserven des Militärs eingesetzt.

(4) Der nationale Notstand wird bei großen Wirtschaftlichen, Militärischen und Terroristischen Gefahren ausgerufen. Den Firmen werden kurzweilige Kredite gegeben. Außerdem gibt es Zuschüsse in Höhe von 41,5% des entstandenen Schadens direkt nach dem Ende des Notstandes.

(5) Alle restlichen Schäden, die zum Schutze der Souveränität, Demokratie und Freiheit Gurkistans entstehen, werden in 4 Jahren abbezahlt.

§5 Wirtschaft und Politik während des Notstandes

(1) Die Wirtschaft darf nicht wegen Ideologischen Beweggründen beeinträchtigt oder beeinflusst werden werden.

(2) Der Verfassungsrichter hat auf jeden Beschluss ein Vetorecht. Der Gurkisrat kann kein Veto aussprechen.

(3) Der Gurkisrat darf mit einer 62,5% Mehrheit den Notstand beenden, sowie der Verfassungsschutz oder der Verfassungsrichter, besprochen mit anderen Personen.

(4) Die Steuern während des Notstandes dürfen nicht erhöht werden.

(5) Das Parlament darf nie abgeschafft werden, auch nicht mit jeglicher Mehrheit.

§6 Sicherung.

(1) §1, §2, §5 und §6 dürfen nicht gestrichen werden.

(2) Man kann alle anderen Absätze (derzeitig §3, §4) nur mit der Zustimmung des Kanzlers, Verfassungsrichter und Präsidenten zusammen mit einer 2/3 Mehrheit des Gurkisrat und Gurkistag streichen oder abändern

(3) Man kann neue Absätze hinzufügen, insofern sie nicht §1, §2, §5, §6 verletzen. Dafür benötigt man die Zustimmung des Kanzlers, Verfassungsrichters und Präsidenten zusammen mit einer 2/3 Mehrheit in Gurkisrat und Gurkistag.

Dann werden wir wie die Deutsche Regierung

Ich habe dieses Gesetz abgeändert, da es viele Verbesserungsvorschläge gab. Deshalb sollte eine zweite Debatte und, wenn möglich, eine Abstimmung kommen.

Ich finde die 50,5% Mehrheit unnötig, da 50,1% ja schon die absolute Mehrheit ausmachen. Die 4 Stufen deshalb, wegen der Ampel, was die Schritte klar darstellt. Die Bezahlungen der Kosten von 41,5% finde ich nicht gut, da es keine glatte Bruchzahl ist, denn das ist ja keine 3/8. Sowie sollte man die Schäden schnell ausgleichen. Und 62,5% Mehrheit ergibt auch kein Sinn, da eine 2/3 Mehrheit logischer ist und deutlich besser ist, da man wieder eine klare Bruchzahl hat. Und §6 (3) ist ja eigentlich nicht nötig, da die Paragraphen und Absätze die Verbote selber bestimmen.

Zitat von Tin Velic

Dies ist die zweite Debatte. Nun möchten Leute aus Ihrer Partei wieder Veränderungen.