Präsident des Gurkistanischen Gurkistages
_________________________________________________________________________________________
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich eröffne hiermit die Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zum Thema „Gesetz über die zivile Kontrolle des Militärs“.
auf Drs. I/016, eingebracht von der Gurkisregierung. Die Debatte dauert 72 Stunden.
Herr Thainov Hapy Garakaijj hat das Wort.
Alles anzeigenGesetz über die zivile Kontrolle des Militärs in der Bundesrepublik Gurkistan
Abschnitt 1: Zielsetzung
Dieses Gesetz hat das Ziel, die Prinzipien der zivilen Kontrolle über das Militär zu gewährleisten und die demokratische Integrität der Bundesrepublik Gurkistan zu schützen.
Abschnitt 2: Zivile Autorität über das Militär
§2.1
Die höchste zivile Autorität über das Militär liegt beim Staatsoberhaupt und dem vom Volk gewählten Regierungschef.
§2.2
Der Verteidigungsminister ist der zivile Führer des Militärs und verantwortlich für die Formulierung und Umsetzung von Verteidigungspolitik und Strategie.
§3: Befugnisse zur Ernennung und Entlassung
§3.1
Die Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Ministern, einschließlich des Verteidigungsministers, liegt beim Staatsoberhaupt oder dem vom Volk gewählten Regierungschef.
§3.2
Das Militär ist nicht befugt, politische Entscheidungen zu treffen oder zivile Regierungsmitglieder zu entlassen.
Abschnitt 4: Vermeidung von Militärputschen
§4.1
Die Einmischung des Militärs in politische Angelegenheiten, einschließlich der Entlassung ziviler Regierungsmitglieder, ist untersagt.
§4.2
Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden strafrechtlich verfolgt.
Abschnitt 5: Demokratische Prinzipien
Dieses Gesetz bekräftigt die Prinzipien der Demokratie, bei denen die Macht vom Volk ausgeht und durch gewählte Vertreter ausgeübt wird.
Abschnitt 6: Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
